Satzung über die Durchführung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022

Satzung über die Durchführung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022

Aufgrund der Paragraphen 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (Gesetzblatt Seite 135 ff) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der GemO für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (Gesetzblatt Seite 581 ff), zuletzt geändert am 14.02.2006 (Gesetzblatt Seite 20 ff) hat der Gemeinderat am 12.04.2022 folgende Satzung beschlossen:

  • 1

Öffnungszeiten der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage

In der Gemeinde Neuhausen ob Eck dürfen im Jahr 2022 Verkaufsstellen anlässlich des Southside Festivals wie folgt geöffnet sein:

  • Donnerstag, 16.06.2022 – Fronleichnam – von 10:00 bis 24:00 Uhr
  • Sonntag, 19.06.2022 von 08:00 bis 22:00 Uhr
  • 2

Schutz der Arbeitnehmer

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.

 

  • 3

Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrig in Sinne von § 15 Absatz 1 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
  • Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden

 

  • 4

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrungs- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neuhausen ob Eck, 13.04.2022

gez.

Marina Jung

Bürgermeisterin