Schöffenwahl

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung des der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Neuhausen ob Eck für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichtes Tuttlingen und den Strafkammern des Landgerichts Rottweil

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.5.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zu Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Rottweil und das Amtsgericht Tuttlingen gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von Montag, 05.06.2023 bis Dienstag, 13.06.2023 zu jedermanns Einsicht zu den üblichen Sprechzeiten im Ordnungsamt des Rathauses, Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 33 und 34 GVG (siehe unten) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Neuhausen ob Eck, 01.06.2023

Bürgermeisteramt

 

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

  • 32 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  3. (weggefallen)

 

  • 33 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:           

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

  • 34
  • Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

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