Verstöße gegen das Gesetz über die Sonntage und Feiertage

Verstöße gegen das Gesetz über die Sonntage und Feiertage

  • Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten

 In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden von Mitbürgern in Neuhausen ob Eck, insbesondere auch im Bereich der Tuttlinger Straße, bzgl. zahlreicher Verstöße gegen das Gesetz über die Sonntage und Feiertage. Teilweise wird bereits am Sonntagmorgen um 7.00 Uhr gearbeitet und die Nachbarn werden am einzigen richtigen Ruhetag der Woche gestört. Auch haben wir in den vergangenen Wochen bereits mehrere diesbezügliche Anzeigen der Polizei erhalten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht erlaubt sind, da dadurch die Ruhe des Tages beeinträchtigt wird.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz  – FTG) sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten. Gemäß § 13 des FTG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot öffentlich bemerkbarer Arbeiten zuwiderhandelt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro geahndet werden. Vom Ordnungsamt der Gemeinde Neuhausen ob Eck wurden bereits Bußgelder verhängt und wir werden auch künftig verstärkt hier tätig sein.