Stuttgart. Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Gemeinden
und Landkreise am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die
dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei
kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag
und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam dazu auf, die
kommunale Finanzkrise endlich wirksam zu bekämpfen.

Die Situation der Kommunen ist ernst. Das Defizit in den kommunalen Haushalten
hat sich auf ein historisches Höchstmaß entwickelt und steigt weiter. Die Folgen sind
bereits im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar: bei Schulen, Kitas, Bibliotheken,
Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, im öffentlichen Nahverkehr, in
der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und bei zahlreichen sozialen
Leistungen. Haupttreiber sind vor allem wachsende Sozialausgaben, die den Kommunen
gesetzlich auferlegt sind, ohne dass sie die Kostenentwicklung ausreichend
beeinflussen können. Besonders stark und überdurchschnittlich steigen außerdem
die Personalausgaben. Auf der Einnahmenseite machen sich vor allem sinkende Gewerbesteuern
negativ bemerkbar: Hier gehen die Einnahmen dramatisch zurück,
mancherorts sind die Vorauszahlungen auf Null gesunken.
Auch die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg beteiligen sich an der
Aktion und unterstützen sie. Eine Vielzahl von Kommunen im Land wird sich ebenfalls
mit individuellen Aktionen einbringen. Bund und Länder stehen in der Pflicht, die
kommunale Handlungsfähigkeit durch eine konsequente und wirksame Aufgabenkritik
sowie eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte zu gewährleisten.
Zugleich verweisen die drei Kommunalen Landesverbände darauf, dass Baden-Württemberg
mit dem im Koalitionsvertrag zugesagten Zukunftsbündnis eine neue Grundlage
für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen schaffen will. Dies ist dringend
erforderlich, um damit auch im Land die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig
sicherzustellen.
„Wir müssen jetzt gemeinsam zu tragfähigen und pragmatischen Lösungen kommen
– Bund, Land und Kommunen. Wenn man die Kommunen gegen die Wand fahren
lässt, ist das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie akut gefährdet. Die Menschen
erwarten zu Recht, dass öffentliche Leistungen verlässlich funktionieren und nötige Investitionen nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Dafür brauchen die Kommunen
wieder ausreichend finanzielle Spielräume und einen realistischen Rahmen
für die Aufgaben, die sie erfüllen sollen,“ so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup,
Präsident des Städtetags.
„Dieser Aktionstag ist ein Hilfeschrei. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die
ihnen übertragenen Aufgaben zu finanzieren. Es ist die gemeinsame Verantwortung
von Bund und Ländern, diese Realität anzuerkennen und mit Städten, Gemeinden
und Landkreisen einen Weg aus dieser Misere zu finden. Dazu gehört auch eine ehrliche
Überprüfung der zahlreichen Leistungsgesetze auf Bundesebene: Was dauerhaft
nicht finanzierbar oder praktisch nicht erfüllbar ist, muss auf den Prüfstand“, sagt
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags.
„Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, dann droht vor Ort ganz viel wegzubrechen
– nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine
Leistungsfähigkeit. Deswegen braucht es jetzt ein beherztes Handeln von Bund und
Land, um die Kommunen konsequent von Aufgabenballast zu befreien und ihnen
kurzfristig finanziell auf die Beine zu helfen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden
schlagen bundesweit Alarm, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie
schlichtweg nicht mehr können,“ betont Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des
Landkreistags.
Die steigenden Defizite führen längst zu spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben
– von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen: Nahezu alle Kommunen berichten
über fehlende Spielräume für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung
und Daseinsvorsorge. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gehören inzwischen
für zahlreiche Städte zum festen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung –
mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern
insbesondere drei Schritte:
Erstens muss das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. verbunden
mit einer strukturellen Stärkung der Kommunen.
Zweitens gilt der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ endlich konsequent – mit einem
vollständigen, dynamisierten Ausgleich für Aufgaben, die den Kommunen übertragen
oder ausgeweitet werden.
Drittens muss eine ehrliche Standard- und Aufgabenkritik erfolgen mit dem Ziel, beides
abzusenken.
Der Aktionstag im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz wird deutlich
machen: Die Finanzkrise der Kommunen ist kein abstraktes Problem mehr, sondern
unmittelbar vor Ort spürbar. Nur wenn Bund und Länder jetzt handeln, bleibt der
Staat vor Ort handlungsfähig und die kommunale Daseinsvorsorge gesichert.

Weitere Infos unter https://kommunenamlimit.de/